28.01.2012 / 11:47 / Politik
Rauch: Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme
Utl.: Familien und Mittelstand nicht mit neuen Steuern belasten – Ausgabenproblem endlich anpacken, damit Österreich wieder durchatmen kann
Wien, 28. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Neue Steuern lösen keine Strukturprobleme. Schulden hat man, weil man zuviel ausgibt – nicht, weil man zu wenig einnimmt", hält ÖVP-General Hannes Rauch fest. Für Rauch ist klar: "Wir haben ein Ausgabenproblem. Deshalb müssen wir auch ausgabenseitig anpacken, damit Österreich wieder durchatmen kann." Die ÖVP wird nicht zulassen, dass die Familien und der Mittelstand mit neuen Steuern belastet werden. "Neue und höhere Steuern will nur die SPÖ – aber damit lösen wir nicht unser Ausgabenproblem", so der ÖVP-General. ****
Die ÖVP hat ein 6-Punkte-Paket auf den Tisch gelegt, das nun abgearbeitet werden müsse: Österreich braucht ein Bonus-Malus- System bei den Frühpensionen, konsequente Schritte beim Subventionsriesen und Schuldenkrösus ÖBB, eine Durchforstung des Förderdschungels, eine Reform der Gesundheitsstrukturen, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und einen Aufnahmestopp in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. "In diesen sechs Bereichen müssen wir künftig weniger ausgeben. Besonders bei der Bundesbahn – in die jeder zehnte Steuereuro fließt – muss Ministerin Bures endlich Einsparpotential vorlegen und Strukturdefizite beseitigen. Denn nur wenn Österreich seine Schulden abbaut, kann es langfristig auf gesunde Beine gestellt werden", so Rauch abschließend.
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